Allgemeine Geschäftsbedingungen
VAOW Mobility

§ 1 Gegenstand des Vertrags

(1) Die VAOW Mobility, Wasserlooser Weg 16, 24944 Flensburg, Deutschland (nachfolgend „VAOW“ genannt), vermietet elektrisch betriebene Fahrzeuge, insbesondere E-Scooter, E-Bikes und andere elektrisch betriebene Fortbewegungsmittel (nachfolgend „VAOW Fahrzeuge“ genannt), über eine mobile Applikation (nachfolgend „VAOW App“ genannt). Die Mietdienste basieren auf einem „free-floating“-Konzept, bei dem die Fahrzeuge innerhalb eines festgelegten Geschäftsgebiets flexibel genutzt und zurückgegeben werden können.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Nutzung der VAOW App und für alle Mietverträge, die über die VAOW App abgeschlossen werden.

(3) Vertragspartner des Kunden ist:

VAOW Mobility
Wasserlooser Weg 16
24944 Flensburg, Deutschland
E-Mail: hello@vaowmobility.com
Website: www.vaowmobility.com

(4) VAOW behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, wenn dies aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen im Voraus in Textform mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert. Widerspricht der Kunde, kann VAOW das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen kündigen.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen hat die deutsche Fassung Vorrang.

(6) Neben diesen AGB gelten die in der VAOW App einsehbaren Datenschutzrichtlinien und Nutzungsbedingungen.


§ 2 Registrierung und Benutzerkonto

(1) Um VAOW Fahrzeuge nutzen zu können, muss sich der Kunde in der VAOW App registrieren und ein Benutzerkonto anlegen. Die Registrierung erfordert die Angabe wahrheitsgemäßer persönlicher Daten, einschließlich vollständigem Namen, E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer sowie einer gültigen Zahlungsmethode.

(2) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein. Für bestimmte Fahrzeuge kann zusätzlich eine gültige Fahrerlaubnis erforderlich sein, die vom Kunden nachgewiesen werden muss.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Daten stets aktuell zu halten, insbesondere Zahlungsinformationen, E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer und gegebenenfalls Führerscheindaten.

(4) Die Zugangsdaten zum Benutzerkonto sind vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto erfolgen, sofern er nicht nachweist, dass diese ohne sein Verschulden erfolgt sind.

(5) VAOW behält sich das Recht vor, die Registrierung eines Kunden abzulehnen oder ein Benutzerkonto zu sperren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch oder vertragswidriges Verhalten vorliegen.

(6) Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung des Benutzerkontos ist der Kunde verpflichtet, VAOW unverzüglich zu informieren.

(7) Für die Nutzung der VAOW App benötigt der Kunde ein internetfähiges Mobilgerät, das die technischen Anforderungen erfüllt. Eventuelle Kosten für die Datenübertragung trägt der Kunde.


§ 3 Abschluss des Mietvertrags und Fahrzeugreservierung

(1) Die Anmietung eines VAOW Fahrzeugs erfolgt über die VAOW App durch Auswahl eines verfügbaren Fahrzeugs und Bestätigung des Mietvorgangs über die Schaltfläche „Kostenpflichtig starten“. Mit der Freischaltung des Fahrzeugs durch VAOW kommt ein verbindlicher Mietvertrag zustande.

(2) Der Kunde kann ein VAOW Fahrzeug für einen in der App angegebenen Zeitraum kostenfrei reservieren. Nach Ablauf dieser Zeit erlischt die Reservierung automatisch. Eine Verlängerung der Reservierung kann zusätzliche Kosten verursachen.

(3) Vor Fahrtantritt ist der Kunde verpflichtet, das Fahrzeug auf sichtbare Mängel, Beschädigungen oder grobe Verschmutzungen zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich dem VAOW Kundendienst zu melden. Die Nutzung eines mangelhaften Fahrzeugs ist untersagt.

(4) Wird kein Mangel gemeldet, gilt das Fahrzeug als verkehrs- und betriebssicher übernommen. VAOW haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung eines Fahrzeugs mit nicht gemeldeten Mängeln entstehen.

(5) VAOW behält sich vor, bestimmte Fahrzeuge oder Fahrzeugtypen nur unter bestimmten Voraussetzungen oder in bestimmten Gebieten zur Verfügung zu stellen.

(6) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass VAOW ihn bei wesentlichen Störungen des Nutzungsablaufs kontaktieren darf.


§ 4 Nutzung der VAOW Fahrzeuge

(1) Der Kunde darf das VAOW Fahrzeug nur innerhalb des festgelegten Geschäftsgebiets nutzen. Eine Nutzung außerhalb dieses Gebiets ist untersagt und kann zu zusätzlichen Gebühren führen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug sorgfältig zu behandeln und die geltenden Verkehrsregeln einzuhalten. Insbesondere ist es untersagt:

  • Das Fahrzeug unter Einfluss von Alkohol (0,0 Promille) oder berauschenden Substanzen zu führen.
  • Das Fahrzeug für Rennen, Geländefahrten oder illegalen Aktivitäten zu nutzen.
  • Mehr als eine Person zu befördern oder das Fahrzeug zu manipulieren.
  • Das Fahrzeug für gewerbliche Zwecke ohne ausdrückliche Genehmigung von VAOW zu verwenden.
  • Gegen die Straßenverkehrsordnung oder andere gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen.

(3) Der Kunde haftet für alle während der Mietzeit entstandenen Schäden am Fahrzeug oder gegenüber Dritten, sofern diese nicht auf einen von VAOW zu vertretenden Mangel zurückzuführen sind.

(4) Im Falle eines Unfalls, Diebstahls oder einer Beschädigung ist der Kunde verpflichtet, VAOW unverzüglich zu benachrichtigen und bei Bedarf die Polizei zu informieren. Ohne Zustimmung von VAOW dürfen keine Schuldanerkenntnisse abgegeben werden.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, während der Nutzung die erforderliche Schutzausrüstung zu tragen, insbesondere einen geeigneten Helm, sofern gesetzlich vorgeschrieben oder empfohlen.

(6) Das Mitführen von Tieren oder gefährlichen Stoffen ist untersagt.

(7) Der Kunde darf das Fahrzeug nicht unbeaufsichtigt lassen, ohne den Mietvorgang zu pausieren oder zu beenden.


§ 5 Pausieren der Miete

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, den Mietvorgang zu pausieren, ohne das Fahrzeug zurückzugeben. Die Pausierung erfolgt über die entsprechende Funktion in der VAOW App.

(2) Während der Pausierung bleibt das Fahrzeug für den Kunden reserviert, die Mietzeit läuft jedoch weiter und wird entsprechend berechnet.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug während der Pausierung ordnungsgemäß zu sichern und die geltenden Parkvorschriften zu beachten.

(4) Die maximale Dauer einer Pausierung ist in der VAOW App angegeben und darf nicht überschritten werden.


§ 6 Beendigung der Miete und ordnungsgemäße Rückgabe des Fahrzeugs

(1) Der Mietvorgang endet, sobald der Kunde das Fahrzeug ordnungsgemäß innerhalb des Geschäftsgebiets abgestellt und den Mietvorgang in der VAOW App beendet hat. Die Beendigung der Miete ist nur möglich, wenn das Fahrzeug sich innerhalb des Geschäftsgebiets und außerhalb von Parkverbotszonen befindet.

(2) Das Fahrzeug muss auf öffentlichen Flächen geparkt werden, wo das Abstellen erlaubt ist. Es ist untersagt, das Fahrzeug an folgenden Orten abzustellen:

  • In Parkverbotszonen oder Bereichen mit temporären Halteverboten.
  • Auf Gehwegen, wenn dadurch Fußgänger behindert werden.
  • In privaten Bereichen wie Hinterhöfen, Parkhäusern oder Firmengeländen.
  • Vor Ein- und Ausfahrten, Notausgängen oder auf Feuerwehrzufahrten.
  • An Orten, die den öffentlichen Verkehr oder die Sicherheit beeinträchtigen.

(3) Wenn das Fahrzeug an einem unzulässigen Ort abgestellt wird, kann VAOW dem Kunden die Kosten für die Rückführung und zusätzliche Gebühren in Rechnung stellen.

(4) Bei technischen Problemen bei der Beendigung der Miete ist der Kunde verpflichtet, den VAOW Kundendienst zu kontaktieren.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Miete ordnungsgemäß beendet wurde und das Fahrzeug gesichert ist.


§ 7 Mietpreise, Zahlungsbedingungen und Zusatzgebühren

(1) Die Mietpreise richten sich nach der in der VAOW App aktuellen Preisliste. Es können unterschiedliche Tarife, wie Minutenpreise, Tagespreise oder Flatrates angeboten werden.

(2) Die Abrechnung erfolgt über die im Benutzerkonto hinterlegte Zahlungsmethode. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass das Zahlungsmittel gültig und ausreichend gedeckt ist. **Das Zahlungsmittel muss auf den Namen des Kunden registriert sein. Die Nutzung eines fremden Zahlungsmittels ohne ausdrückliche Erlaubnis wird als Betrug gewertet und kann rechtliche Schritte, einschließlich einer Anzeige bei der Polizei, nach sich ziehen, insbesondere wenn Mietzahlungen nicht beglichen werden.**

(3) VAOW ist berechtigt, zusätzliche Gebühren zu erheben, wenn gegen diese AGB verstoßen wird, insbesondere bei Verstößen gegen Park- oder Nutzungsbestimmungen oder bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation des Abstell- oder Mietbeendigungszustands durch Fotos.*  bis zu 4.99€

(4) Bei Zahlungsverzug behält sich VAOW das Recht vor, den Zugang zur VAOW App zu sperren und rechtliche Schritte einzuleiten.

(5) Der Kunde kann gegen Forderungen von VAOW nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

(6) Wenn das Beenden der Miete vergessen wurde, kann eine Rückerstattung erfolgen, sofern das Fahrzeug nicht bewegt, pausiert oder anderweitig für neue Kunden blockiert wurde.

* Die Höhe der Gebühren variiert je nach Art des Verstoßes. Bei Parkverstößen kann eine Gebühr von bis zu 50,00 € erhoben werden. Zusätzlich können weitere Kosten entstehen, beispielsweise durch Erstattungsansprüche oder sonstige Auslagen, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Verstoß anfallen. 


§ 8 Gutscheine und Rabattaktionen

(1) VAOW kann Gutscheine, Rabattaktionen oder andere Vergünstigungen anbieten. Die Bedingungen für deren Einlösung werden jeweils bekannt gegeben.

(2) Gutscheine sind nicht übertragbar und können nicht in Bargeld ausgezahlt werden.

(3) VAOW behält sich das Recht vor, missbräuchlich erworbene oder genutzte Gutscheine zu stornieren.

(4) Es können pro Mietvorgang nur die in der VAOW App zugelassenen Gutscheine oder Rabatte angewendet werden.


§ 9 Haftung und Versicherung

(1) VAOW haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet VAOW nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(2) Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch Verletzung dieser AGB oder durch unsachgemäße Nutzung entstehen.

(3) VAOW Fahrzeuge sind haftpflichtversichert. Diese Versicherung deckt Schäden gegenüber Dritten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Schäden am Fahrzeug, die durch den Kunden verursacht wurden, gehen zu Lasten des Kunden. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der Kunde unbeschränkt.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf Mängel zu überprüfen. Unterlässt er dies, haftet er für daraus entstehende Schäden.

(6) Bei Verstößen gegen Verkehrs- oder Ordnungsvorschriften haftet der Kunde und stellt VAOW von Ansprüchen Dritter frei.


§ 10 Datenschutz

(1) VAOW erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Die Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses verwendet und nicht ohne Einwilligung des Kunden an Dritte weitergegeben, sofern keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(3) Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung von VAOW enthalten, die in der App und auf der Website verfügbar ist.


§ 11 Kundendienst und Beschwerden

(1) Bei Fragen, technischen Problemen oder Beschwerden kann der Kunde den VAOW Kundendienst kontaktieren:

(2) VAOW ist bemüht, alle Anfragen schnellstmöglich zu bearbeiten.


§ 12 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Wiederholten Verstößen gegen die AGB trotz Abmahnung.
  • Missbrauch des Benutzerkontos oder der Fahrzeuge.
  • Angabe falscher persönlicher Daten.
  • Zahlungsverzug trotz Mahnung.

(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.


§ 13 Widerrufsrecht

(1) Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Gilt aber nicht für Mieten oder ähnliches wo das produkt in anspruch genommen wurde.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde VAOW mittels einer eindeutigen Erklärung informieren.

(3) Weitere Informationen zum Widerrufsrecht sind in der Widerrufsbelehrung in der VAOW App und auf der Website enthalten.


§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von VAOW in Flensburg.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Stand: 10.09.2024